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02.12.2003
Datenschutzbeauftragter Schaar in der COMPUTER ZEITUNG
Künftiger Datenschutzbeauftragter Schaar: Datenschutz muss Qualitätsmerkmal werden. Vielzahl von Techniken bieten erhebliches Überwachungspotenzial

Der designierte Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, im Interview mit der COMPUTER ZEITUNG (Ausgabe 49/2003): „Ich stelle mir vor, Datenschutz als ein Qualitätsmerkmal von IT-Systemen zu etablieren”, sagte er. Voraussetzung dabei sei die Akzeptanz in der Wirtschaft. „Ein wichtiger Punkt wird sein, die Unternehmen davon zu überzeugen, dass ein guter Datenschutz auch in ihrem eigenen Interesse ist.” Das Ziel ist die Integration von Datenschutztechniken in IT-Systeme.

Schaar warnte im Interview mit der COMPUTER ZEITUNG vor dem erheblichen Überwachungspotenzial einiger Technologien. „Eine Vielzahl von Techniken geht einher mit der häufig beiläufigen Erhebung personenbezogener Daten. Beispiele dafür sind Smart-Labels oder ID-Chips, mit denen Waren zunehmend ausgestattet werden und die es dann gestatten, unbemerkt für den Betroffenen, die gespeicherten Informationen auszulesen.”

Ein weiteres Problem sei der eher niedrige gesellschaftliche Rang von Datenschutz. „Wenn es dann um konkurrierende Rechtsgüter wie die innere Sicherheit geht, ist Datenschutz häufig der zweite Sieger”, sagte Schaar. Aus diesem Grund will er bestimmte Vorhaben, die mit der Verarbeitung personengebundener Daten verbunden sind, „kritisch begleiten” und nennt als Beispiele Jobcard, elektronische Gesundheitskarte und das Mauterfassungssystem.

Nicht zuletzt arbeitet Schaar künftig an der Modernisierung des Datenschutzrechts. „Es ist zerstückelt in eine kaum übersehbare Vielzahl von Rechtsvorschriften. Diese wieder in ein sinnvolles System zusammen zu führen, halte ich für vordringlich.” Hier müssten die Aktivitäten forciert werden, um dieses Vorhaben möglichst noch in dieser Legislaturperiode abzuschließen.

Der 49-jährige Peter Schaar, Mitglied der Grünen, wurde vom Bundestag am 14. November zum Nachfolger von Joachim Jacob gewählt und wird sein Amt voraussichtlich noch in diesem Jahr antreten. 1994 bis 2002 war er stellvertretender Datenschutzbeauftragter Hamburgs und leitete seitdem als Geschäftsführer ein Unternehmen, das Dienstleistungen im Bereich des Datenschutzes und der Datensicherheit anbietet.

Kontakt: Anke Biester, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Armin Barnitzke, Stellv. Chefredakteur COMPUTER ZEITUNG

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